Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgraden Härtefallfonds verpasst
In der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem beide Fraktionen einen Härtefallfonds